Die Finanzausstattung der
Kommunen muss verbessert werden.
Aber nicht auf Kosten des
Mittelstandes.
MdL Erwin Rüddel und Bürgermeister
Werner Zimmermann besuchen Freiberufler.
„Durch die Politik von Bund und Land stehen unsere
Gemeinden vor dem finanziellen Ruin“ lautet die Sorge von Unkels Stadtbürgermeister
Werner Zimmermann. Der CDU-Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel pflichtet ihm bei
und bestätigt, dass die Verschuldung der kommunalen Gebietskörperschaften in
Rheinland-Pfalz um 120 Mio. Euro auf 4,49 Milliarden Euro gestiegen sei.
Besonders stark betroffen wären die Ortsgemeinden mit einer Zunahme von 4,6
Prozent. Für das Jahr 2003 sei laut Rüddel keine Verbesserung zu erwarten. Im
Gegenteil: „Wir wissen, dass sich die Lage noch weiter verschlimmern wird.
Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht.“
Für die schwierige Lage der Kommunen trage, so der
CDU-MdL, die Landesregierung entscheidnde Verantwortung. Sie habe die Gemeinden
mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne die finanzielle Ausstattung entsprechend
zu verbessern. Diese Politik müsse von Grund auf korrigiert werden. Werner
Zimmermann fordert dann auch vom Land ein Konzept, das eine klare, dauerhafte
und verlässliche Zuordnung der Aufgaben von Land und Kommunen und somit die
strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt bezahlt auch“)
beinhalten müsse. Werner Zimmermann: „Das Land hat beschlossen, die
Steuermindereinnahmen dieser Jahre nicht sofort im Rahmen des Kommunalen
Finanzausgleichs an die Gemeinden weiterzuleiten. Die Zuweisungen aus dem
Landehaushalt werden zunächst in Form eines Darlehens auf gleicher Höhe
gehalten. Aber dieses Geld ist nur vorgestreckt und muss später von den
Gemeinden zurückgezahlt werden. Das Problem wird damit nicht gelöst, sondern
nur nach hinten verschoben.“
Als
„in Teilen vernünftig, in Teilen missraten“ bezeichnete Erwin Rüddel, die
von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gemeindefinanzreform. Vernünftig
sei insbesondere, dass nur erwirtschaftete Erträge und keine einkommensunabhängigen
Elemente bei der Gewerbesteuererhebung einbezogen werden.
Als „missraten“ bezeichnete er die geplante Steuererhöhung, die
wieder den Mittelstand treffe. Belastet würden erneut die, die in Deutschland
Arbeitsplätze schaffen. Zudem dämpfe jede Steuererhöhung die Konjunktur - am
Ende würden die Gemeinden weniger statt mehr Steuern in den Kassen haben. Gegen
die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf freie Berufe spricht sich auch
Werner Zimmermann aus. „Bei allen Finanzsorgen, die wir in der
Verbandsgemeinde Unkel haben“, so Zimmermann „müssen wir Leistungsträger
unterstützen und nicht durch Mogelpackungen belasten.“ Er erinnerte in diesem
Zusammenhang auch an die hohe Zahl an Ausbildungsplätzen, die gerade bei den
freien Berufe, im Handwerk und im Mittelstand bereitgestellt würden.
Das
Foto zeigt Stadtbürgermeister Werner Zimmermann (r.) zusammen mit dem
CDU-Landtagsabgeordneten Erwin Rüddel (l.) bei Architekt Günter Bornheim (m.)
in Unkel. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Finanzausstattung der
Kommunen, der Abbau von Bürokratie und die geplante Gewerbesteuer für
Freiberufler.
L
252 muss endlich saniert werden
Kritik
am schlechten Zustand der L 252 zwischen Unkel und Bruchhausen üben der
CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Wittlich und der Unkeler Stadtbürgermeister
Werner Zimmermann. Trotz einer Sanierung im vergangenen Jahr ist ein Teil der
Straße bereits wieder abgerutscht. Die Strecke ist außerdem mit einer Reihe
von Schlaglöchern überzogen, die den Verkehr zusätzlich behindern.
Wittlich und Zimmermann haben deshalb jetzt den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage angeschrieben und auf die Gefahrenstelle hingewiesen. „Dass der Verkehr inzwischen wieder auf beiden Spuren passieren kann, ändert nichts daran, dass hier langfristig eine grundlegende Sanierung der Strecke erfolgen muss“, heißt es in dem Brief nach Mainz. Hinzu komme, dass die L 252 von vielen LKW befahren werde, da sie eine wichtige Verbindung zwischen der B 42 und der Autobahn A 3 ist. Häufig komme es dabei zu Begegnungssituationen zwischen den Lastkraftwagen, bei denen die schweren Fahrzeuge äußerst rechts fahren müssten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass weitere Straßenteile abrutschten. Nach Ansicht der beiden CDU-Politiker grenzt es an ein Wunder, dass sich dort bislang noch kein Unfall ereignet hat.
Wittlich und Zimmermann appellieren an den Minister, für rasche Abhilfe zu sorgen. „Selbst wenn die Beschaffenheit des Hanges umfangreichere Maßnahmen - wie etwa den Einbau von Stützpfeilern oder Probebohrungen im Erdreich - erfordern sollten, werden wir es nicht hinnehmen, dass die Maßnahme weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird“, erklären Wittlich und Zimmermann in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Wer hier spart, spart an der falschen Stelle!“
Der Werner Wittlich MdB und der Unkeler Stadtbürgermeister Werner Zimmermann nehmen vor Ort den schlechten Zustand der L 252 zwischen Unkel und Bruchhausen in Augenschein